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27.06.2022, 11:26 Uhr

Politischer Austausch zwischen CDU-Kreistagsfraktion und MdB Breilmann in Berlin

Berlin/Kreis RE. Nur wenige Stunden vor dem wichtigen Landesparteitag der CDU NRW mit Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrages traf sich der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrich Hempel, in Berlin. 

Links Ulrich Hempel, rechts Michael Breilmann, im Paul-Löbe-Haus Berlin

Ein wichtiger Inhalt des Gesprächs war die Frage nach der Zukunft der Kommunalfinanzen. Während die alte Bundesregierung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Kommunen bei den Sozialkosten KdU (Kosten der Unterkunft) jährlich um rund 430,-- Mio. Euro dauerhaft entlastet, hat die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Scholz beim Thema „Altschuldenregelung“ außer Ankündigungen bisher keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Michael Breilmann: „ Sollte Berlin weiter die Hilfe für unsere finanzschwachen Kommunen im Ruhgebiet verweigern und in diesem Jahr keinen Schritt weiterkommen, wird die neue Landesregierung das Problem anpacken.“ Ulrich Hempel: „ CDU und Grüne werden dann im Jahr 2023 einen Altschuldenfonds einrichten, der für die teilnehmenden Kommunen auch im Kreis Recklinghausen sowohl substantiell als auch Bilanziell eine Entlastung bringen wird.“  

aktualisiert von Fenja Jedl, 27.06.2022, 11:29 Uhr