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29.09.2022, 14:34 Uhr

CDU Kreistagsfraktion stimmt Resolution für eine faire Lastenverteilung zu

Kreis RE. Die zehn Bürgermeister und Landrat Bodo Klimpel haben eine Resolution mit dem Titel „Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen – Finanzierung fair verteilen – Kommunen entlasten!“ in den letzten Kreistag eingebracht.

Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die Kosten für die Eingliederungshilfe beim LWL explodieren. Die Städte und Kreise in Westfalen müssen diese Leistung bezahlen. Alleine der Kreis Recklinghausen wird an den Landschaftsverband in Münster im nächsten Jahr 17-18 Mio. Euro mehr bezahlen müssen, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Für uns als CDU ist klar: Bei den Menschen, die diese Hilfen benötigen, wollen wir nicht sparen. Klar ist aber auch, dass der Bund für die Sozialgesetzgebung zuständig ist. Daher erwarten wir, dass sich der Bund dynamisch und dauerhaft sowohl an der Grundlast der Eingliederungshilfe als auch an den Kostenfolgen des Bundesteilhabegesetzes beteiligt.“

Hempel weiter: „Der Kreis wie der LWL sind Umlageverbände. Wir müssen uns das Geld bei unseren Kommunen holen. Schon jetzt ist klar, dass das Jahr 2023 aufgrund vieler weiterer Faktoren wie steigenden Flüchtlingsströmen, steigenden Energiekosten, notwendigem Klimaumbau, oder wegbrechender Steuerreinnahmen wegen des Krieges ein äußerst schwieriges finanzielles Jahr werden wird. Die CDU und Landrat Bodo Klimpel werden alles unternehmen um zu verhindern dass unsere Städte oder unser Kreis in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Daher unterstützen wir die Resolution aus voller Überzeugung.“

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aktualisiert von Fenja Jedl, 29.09.2022, 14:35 Uhr