Kreis RE/Münster. Große Einigkeit bestand bei den Mitgliedern auf der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion, als es um die Zahlungen des Kreises an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe ging. 

Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die CDU anerkennt, dass die finanziellen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, die Pandemie und die wieder erstarkende Flüchtlingswelle den Landschaftsverband in Münster treffen. Wahr ist aber auch, dass sich die finanzielle Lage unserer Kommunen, welche die Umlage für den LWL letztlich bezahlen müssen, aus den gleichen Gründen dramatisch verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund fordern Landrat Bodo Klimpel und die CDU-Kreistagsfraktion den LWL auf, noch einmal alle Sparbemühungen zu  intensivieren, um die angedrohte Mehrbelastung von 16,7 Mio. Euro abzuwenden.“

Aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung hätte der Kreis Recklinghausen 197,5 Mio. Euro für das kommende Jahr nach Münster überweisen sollen. Ludger Samson, CDU-Vertreter des Kreises beim LWL: „Bereits diese Summe ist eine deutliche Steigerung unserer Zahllast gegenüber dem letzten Jahr. Während im Jahr 2022 rund 187 Mio. Euro nach Münster fließen, steigert sich die Summe für 2023 um über 10 Mio. Euro. Damit muss aber auch Schluss sein. Landrat Bodo Klimpel, die CDU-Fraktion und der Kreistag setzen seit der letzten Kommunalwahl alles daran, um unsere Städte Jahr für Jahr wirkungsvoll zu entlasten. Mit der neuerlichen Forderung von zusätzlich 16,7 Mio. Euro (insgesamt dann 214,1 Mio. Euro Zahllast für den Kreis) konterkariert der LWL alle Sparbemühungen vor Ort. Diese Politik können wir als Vertreter des Kreises in Münster nicht mittragen.“

Helga Schuhmann-Weßollek, CDU-Vertreterin des Kreises beim LWL: „Die CDU-Kreistagsfraktion fordert den neuen Landesdirektor Dr. Georg Lunemann und die schwarz/grüne Koalition in Münster auf, die finanziellen Forderungen an den Kreis Recklinghausen zu senken. Dies kann bsw. dadurch erfolgen, dass die Kosten für die Pandemie und für die Flüchtlinge isoliert werden (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolationsgesetz). Darüber erwarten wir, dass die Bundesregierung sich an den dramatisch steigenden Kosten für die Wiedereingliederungshilfe stärker beteiligt und die steigenden Kosten im Sozialbereich gemäß Aufgabendelegierung eins zu eins erstattet.“

Mit diesen konkreten Forderungen werden die beiden CDU-Vertreter in die Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion im LWL gehen. Ulrich Hempel abschließend: „Städte, Kreise und der LWL, alle kommunalen Körperschaften müssen die Herausforderungen der Zeit meistern. Nur durch ein solidarisches Miteinander wird es der Politik gelingen, ihre Aufgaben zu erfüllen und einen weiteren Vertrauensverlust in unsere Demokratie abzuwehren.“