Billerbeck/Kreis RE. Am vergangenen Wochenende fand die jährliche Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Billerbeck statt.

Nicole Heier, seit dem 1. August dieses Jahres neue Leiterin des Jobcenters Kreis Recklinghausen, stellte sich und ihre Arbeit vor. Leider hat die Bundesregierung geplant, im nächsten Jahr das Budget für die sog. 16i Fälle im SGB II (Zuschüsse zur Förderung von Personen mit dem Ziel, im ersten Arbeitsmarkt wieder einem sozialversicherungspflichtigen Job nachzugehen) zu kürzen. Dies würde im Extremfall dazu führen, dass im Jahr 2024 keine neuen Maßnahmen bewilligt werden könnten. Insgesamt steht dem Jobcenter im Jahr 2024 55.063 Mio. Euro zur Verfügung. Dies sind 7,816 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr.

Als nächstes stellte Dominik Hanning, Fachbereichsleiter Zentrale Angelegenheiten, den Stellenplan 2024 vor. Die Gehaltssteigerungen in 2024 betragen 8,1 Mio. Euro, insgesamt 62,90 Stellen sind neu im Stellenplan ausgewiesen. Davon sind 11,33 Stellen zu 100%, weitere 19 Stellen bei der Kreisleitstelle bis zu 75% refinanziert. Allen Mitgliedern der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die neuen Stellen nicht alle besetzt werden können, da nicht ausreichend qualifizierte Kräfte auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind. Aktuell gibt es beim Kreis bereits 120 offene Stellen, insgesamt 136 Stellenbesetzungsverfahren wurden im laufenden Jahr durchgeführt. In der Kreisverwaltung findet kein globaler Stellenabbau statt, selbstverständlich werden alle Produkt- und Aufgabenbereiche regelmäßig kritisch hinterfragt. Gleichzeitig findet eine Priorisierung von Aufgaben statt. Dominik Hanning endete mit den Worten, dass im Bereich der Digitalisierung noch viel Arbeit warte, die es aufzuholen gilt.

Landrat Bodo Klimpel stellte den Haushalt 2024 vor. Den Einnahmen von 1,44 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 1,47 Mrd. Euro gegenüber. Es bleibt ein Defizit von 31,67 Mio. Euro. Bodo Klimpel schlägt dem Kreistag vor, dass der Fehlbetrag für 2024 aus der Rücklage des Kreises ausgeglichen werden soll. Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Fraktionschef Ulrich Hempel: „Nur so können wir es schaffen, unsere großen Projekte wie den Kreishausumbau, die Instandsetzung unserer Berufskollegs, die Senkung der CO2 Emissionen durch eine Vielzahl an Maßnahmen, die Planungen eines neuen Straßenverkehrsamtes und einer neuen Kreisleitstelle, zu finanzieren, und gleichzeitig unsere Kommunen weiter zu entlasten. Unsere Städte befinden sich in einer kritischen finanziellen Lage. Sollte der Haushalt so beschlossen werden, entlasten wir unsere Kommunen zusätzlich zur mittelfristigen Finanzplanung um 3,9 Mio. Euro. Damit halten wir unser Wahlversprechen im vierten Jahr hintereinander.“  

Im Anschluss an die Beratungen über den Haushalt 2024 befasste sich die CDU-Fraktion mit dem newPark in Datteln. Nach der Verabschiedung des B-Planes durch den Dattelner Rat (19.06.2023) kommt endlich Bewegung in das Projekt. Fraktionschef Ulrich Hempel erinnerte daran, seit wieviel Jahrzehnten der newPark bereits geplant wird. Projektgeschäftsführer Andreas Täuber wird in einer der nächsten Fraktionssitzungen über die Zukunft des newPark informieren.