Kreis RE. In Abwesenheit von Kreisbürgermeister Bodo Klimpel leitete die stellv. Landrätin Martina Eißing, CDU, aus Oer-Erkenschwick die Kreistagssitzung mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 souverän und zügig.

Traditionell halten alle Fraktionen und Gruppierungen an diesem Tag ihre Haushaltsrede. Für die CDU-Fraktion sprach erstmalig Yasemin Breilmann, stellv. Fraktionsvorsitzende aus Castrop-Rauxel. In ihrer Rede setzte sie folgende Schwerpunkte für das Jahr 2024:

1. Die kommunale Haushaltssituation unserer Städte ist dramatisch.

2. Zur Entlastung unserer Städte wird die Kreisumlage im vierten Jahr hintereinander nicht erhöht.

3. Das Defizit des Kreises in Höhe von rund 32. Mio. wird durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen.

4. Gleichzeitig investiert der Kreis weiter in wichtige Zukunftsprojekte wie Klimaschutz und Umwelt, Bildung, nachhaltige Mobilität, Sicherheit und Ordnung.

Diese realistische und zukunftsorientierte Politik trägt die Handschrift unseres Landrats Bodo Klimpel und der CDU. Sie wird von der SPD, der FDP und den Linken mitgetragen. Grüne und AfD stimmten (aus unterschiedlichen Gründen) gegen den Haushalt 2024. Es ist bemerkenswert, dass diese zwei Fraktion auch an anderer Stelle Anträge gemeinsam ablehnten.

Yasemin Breilmann, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Eine weitere finanzielle Belastung unserer kreisangehörigen Städte kommt für uns nicht in Frage. Zumindest, solange die finanzielle Situation des Kreises eine Entlastung der Städte zulässt. Ich bin mir sicher, dass unsere Kommunen aus diesen Gründen erstmalig auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet haben.“

Breilmann abschließend: „Die kommunale Familie, ob Stadt, Kreis, oder LWL  leidet seit vielen Jahren an chronischer Unterfinanzierung durch Land und Bund. Wir gehen aufgrund der derzeitigen finanziellen Entwicklung davon aus, dass die Finanzreserven des Kreises 2027 fast vollständig aufgebraucht sein werden. Bis dahin entlastet der Kreistag unsere Kommunen voraussichtlich um 275,31 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion und Landrat Klimpel halten Wort. Wir stehen an der Seite unserer Städte!“ 

Vor Beginn der Kreistagssitzung gedachte der Kreistag mit einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen Kreistagsmitgliedes Lothar Hegemann. Seit 1999 war Lothar Hegemann Mitglied des Kreistages, von 2004 bis 2014 übte er das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus. Die CDU-Fraktion und der gesamte Kreistag werden Lothar Hegemann ein ehrendes Andenken bewahren.