Münster/Kreis RE. Die Erhöhung der Landschaftsumlage fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen. 

V.l.n.r.: Ludger Samson, Helga Schuhmann-Wessollek, Eva Irrgang, CDU-Fraktionsvorsitzende im LWL, Dr. Georg Lunemann, LWL-Landesdirektor

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-Freie Wähler hat die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe heute eine Absenkung der von der Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe geplanten Hebesatzerhöhung um 0,2%-Punkte für die Landschaftsumlage 2024 beschlossen.

„Wir haben alle freiwilligen Leistungen des LWL noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Über eine Konsolidierungsliste konnten Einsparungen erzielt werden, die eine geringere Belastung der kommunalen Ebenen in 2024 bedeuten, als bei der Einbringung des Haushalts geplant war. Diese Maßnahmen und weitere Einsparungen bringen eine Minderung der Zahllast von ca. 1,9 Millionen Euro für unseren Kreishaushalt 2024", so Ludger Samson, CDU-Mitglied in der Landschaftsversammlung für den Kreis Recklinghausen. „Damit ist ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen mit Unterstützungsbedarf und der schwierigen finanziellen Situation der Kreise und kreisfreien Städte gelungen.“

„Trotz der Einsparungen werden wir die wesentlichen Aufgaben im Bereich der Inklusion, der Digitalisierung, der Umsetzung des Kulturpolitischen Konzeptes und der Maßnahmen zur Klimaneutralität 2030 umsetzen", betont Helga Schuhmann-Weßollek, CDU-Mitglied in der Landschaftsversammlung für den Kreis Recklinghausen. „Die gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe und damit die Erhöhung der Landschaftsumlage stellt viele Haushalte unserer Kommunen vor große Heraus-forderungen. Bund und Land stehen in der Pflicht, die Aufgaben der Eingliederungshilfe in Zukunft auskömmlich zu finanzieren.“

Der Hebesatz für die Landschaftsumlage 2024 wurde mit 17,35 % beschlossen. Ludger Samson abschließend: „Es ist uns gelungen, den Anstieg der Umlageerhöhung abzubremsen. Damit nehmen wir Rücksicht auf die angespannte Haushaltssituation der Mitgliedskörperschaften, beispielweise bei uns im Kreis Recklinghausen“.