Auf Einladung des Bundestagspatenabgeordneten Oliver Wittke reiste die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Woche in die Bundeshauptstadt nach Berlin. Die Reise dient der Vertiefung der politischen Kontakte zwischen Bundes- und Kommunalpolitikern. Neben üblichen Programmpunkten wie dem Besuch des Reichstages, Besuch des Senders RBB, oder der Besuch des Invalidenfriedhofs stand in diesem Jahr ein ausführliches Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und   Energie, Oliver Wittke MdB an. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Regionalpolitik. Staatssekretär Wittke: „Das Ziel der Regionalpolitik ist es, wirtschaftliche Nachteile in schwächer entwickelten Gegenden auszugleichen und so gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Regionalpolitik begreift sich als Standortpolitik von und für Regionen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichbehandlung von Regionen mit ähnlich gelagerten Problemen und vergleichbaren wirtschaftlichen Defiziten. Eine koordinierte und gezielte Regionalpolitik ist die Voraussetzung für die ausgewogene Entwicklung eines Landes.“

 

In seinen weiteren Ausführungen machte Oliver Wittke deutlich, dass Bayern im Gegensatz zu NRW in den zurückliegenden Jahren ein Vielfaches (180% zu 64%) an regionalen Fördermitteln abgerufen hat. Der stv. Landrat, Hilmar Claus: „Die neue NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet tun alles, um die Versäumnisse der rot-grünen Landesregierungen aufzuarbeiten. Um Mittel aus Berlin abrufen zu können, müssen die Projekte in NRW Planungsreife besitzen. Genau diese hat der ehemalige Grüne Umweltminister Johannes Remmel oft genug zu verhindern gewusst. Alleine NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sorgt jetzt dafür, dass viele Millionen Euro zusätzlich nach NRW fließen.“

 

Weitere Themen des Gespräches mit Staatssekretär Wittke waren die Europapolitik, Fragen des Umweltschutzes (Dieselproblematik), das Ende des Steinkohlebergbaus, der Kohlekompromiss und Fragen zukünftiger Energiesicherheit und –Kosten.